Nachdem Anlieger zweimal erfolgreich die Aufhebung einzelner Regelungen der im Oktober 24 veränderten Verkehrsführung auf der Rü als aufschiebende Wirkung vor dem VG Gelsenkirchen bewirkt haben, wird die Stadtverwaltung nun gegen den Beschluss des Gerichtes Beschwerde einlegen. Dabei geht es ihr weniger um die umstrittene Maßnahme, die in der Form vielleicht keinen Bestand haben wird, sondern vor allem um die Klärung der Möglichkeiten, die die Stadt hat, den gestellten Anforderungen zur Förderung des Radverkehrs gerecht zu werden.
Oberbürgermeister Thoma Kufen hat angeordnet, für die Dauer des laufenden Verfahrens beim OVG die Regelungen auszusetzen, also die verbliebenen Schilder bis Ende dieser Woche zu verhüllen. Ein Grund ist die Tatsache, dass es sich um ein Gesamtkonzept handelt, das mit dem Wegfall einzelner Schilder nicht mehr gegeben ist.
Damit reagiert er auf die unsichere Rechtslage und auf die vielen kritischen Reaktionen, die es während der etwas mehr als dreimonatigen Umsetzung aus dem Kreis der Betroffenen bis zuletzt gegeben hat und nimmt diese Ernst.
Die rechtliche Klärung soll auch für Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wappnen, denn schließlich befindet sich die Stadt in einem Spannungsfeld sehr unterschiedlicher Anforderungen, zu denen auch der Vergleich mit der DUH gehört, den die Stadt seinerzeit zur Vermeidung von Dieselfahrverboten geschlossen hat.
Ob das OVG wirklich alle Möglichkeiten und Pflichten der Stadt klären wird und ob womöglich noch viel schärfere Auflagen gemacht werden, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob Politik bei dem alten Kompromiss, trotz der schlechten Erfahrungen, bleiben wird, falls dies erlaubt wird.
Im Rahmen der rechtlich möglichen Gestaltungsoptionen bleibt es eine politische Entscheidung des Rates, wie man die berechtigten Interessen der vielen Betroffenengruppen zu einem Kompromiss führt. Deren stärkere Berücksichtigung wurde in den beiden letzten Entscheidungen auch vom Gericht gefordert.
Die vom Stadtrat außerdem beschlossenen Maßnahmen, wie z.B. die Optimierung der Lieferverkehre oder die Verbesserung der Parksituation, werden von der Verwaltung weiterverfolgt.
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Ausführliche Infos zu den Hintergründen und zum gesamten Verlauf der Maßnahme offiziell hier: www.essen.de/verkehrskonzept_rue