Übersichtsseite der Stadt Essen…
Unsere neue Sammlung: www.ruettenscheid.de/afd-parteitag
update 24.6.24: Am Freitagabend und Samstag zwischen 11 und 13 Uhr ziehen Aufzüge durch Rüttenscheid. Die Wege haben sich in den letzten Tagen geändert und sind hier unverbindlich.
Nach jetzigem Stand beginnt der Aufzug am Samstag auf der Huyssenallee und zieht dann über die RÜ bis zur Martinstraße; dort wechselt die Demo dann auf die Alfredstraße und zieht weiter bis zur Ecke Alfredstraße/Norbertstraße.
Die Rü selber wird durch die Stadt von der Martinstraße bis zur Manfredstraße von Fr., 6 Uhr, bis So. Nachmittag gesperrt, vor allem weil sie für Rettungsmittel frei bleiben soll.
Anwohner können angeblich nach Vorzeigen des Personalausweises an Sperren passieren, allerdings müssen Umwege in Kauf genommen werden. Es soll fast jeder Ort weiterhin erreichbar sein. Auch der Anlieferverkehr in den Morgenstunden müsste unproblematisch sein, was noch im Detail geklärt wird.
Informationen der Stadt Essen im Detail…
update 19.6.: Bisher ist nichts von speziellen Genehmigungen, die man beantragen könnte, zu sehen, aber es verdichtet sich das Bild, dass die Posten an den Sperren Fahrzeuge durchlassen werden, wenn man plausibel machen kann, dass man Anwohner, Beschäftigter, Pflegedienst o.ä. ist und zu einer Adresse im Sperrgebiet muss. Dazu sind Ausweise oder Bescheinigungen geeignet. Es wird sicher nach Lage entschieden und versucht, Anwohnern möglichst wenig einzuschränken.
update 14.6.24: Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist die Stadt Essen damit gescheitert den Mietvertrag mit der AfD durch neue Auflagen kündigen zu können.
update 13.6.24: Ordnungsdezernent Kromberg trägt in der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung II über die Lage vor. Aus gutem Grund können Pflegedienste und Anwohner auch in die gesperrten Gebiete. Es soll eine Möglichkeit gegen sich für eine Einfahrtgenehmigung anzumelden. Alle Sperren sind aber besetzt, so dass Ausweise wohl auch ausreichen.
update 11.6.24: Die Polizei verteilt diesen Flyer und verweist auf ihre Informationsseite und das Bürgertelefon 0201-829-8290.
update 6.6.21: Die Messe Essen hat den Mietvertrag mit der AfD zur Durchführung des Bundeparteitages gekündigt, da diese die Selbstverpflichtung zur Verhinderung rechtswidriger Äußerungen von Teilnehmern nicht bis zum Stichtag unterschrieben hat. Die AfD klagt natürlich dagegen und meint, dass man einen geschlossenen Vertrag nicht einseitig ändern kann. Nun entscheiden die Gerichte.
Da die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass diese Klage Erfolg hat und auch für den Fall des Nichtstattfindens radikale Gruppen Aktionen angedroht haben, werden die Vorbereitungen der Behörden sicher weitergehen.
Im Löwental in Werden ist ein Zeltlager für 6000 Personen geplant.
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Vom Fr. 28.-So.30.6.24 findet der Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle statt. Er wird in jeder Beziehung bundesweite Aufmerksamkeit erreichen. Eine große Zahl von Gegen-Demonstrationen wird im Umfeld stattfinden, wobei die Behörden damit rechnen müssen, dass auch gewaltbereite Gruppen darunter sein werden, auch wenn 99,9% der Teilnehmer nur friedlich ihre demokratischen Rechte ausüben werden. Außerdem ist allein die große Zahl der erwarteten Menschen ein logistisches Problem (WCs…).
Keiner kann verlässliche Vorhersagen machen und so müssen sich die Behörden auf alles vorbereiten.
In Abstimmung mit dem Ordnungsdezernenten hat die IGR die Anlieger und Mitglieder über den Kenntnisstand informiert und empfohlen, sich auf die Lage vorzubereiten.
Aktuelle Seite der Polizei zur Lage.
Hier der aktuelle Stand:
• Der Parteitag findet vom Fr. 28 bis So. 30.6.24 in der Grugahalle statt. Demonstrationen wird es an allen drei Tagen vor allem im Umfeld geben.
• Der Bereich vor der Grugahalle (auch P1) ist Bannmeile.
• Für Versammlungen steht vor allem der Messeparkplatz P2 (alter Güterbahnhof) zur Verfügung.
• Es sind bereits über zehn (inoffiziell) Demonstrationen angemeldet. Von Gewerkschaften bis Antifa dürfte alles dabei sein. Neben Platz-Veranstaltungen wird es Märsche durch die Stadt geben.
• Aus Sicherheitsgründen ist mit erheblichen verkehrs- und ordnungsrechtlichen Einschränkungen zu rechnen. So werden die Rü, die Norbertstraße und vermutlich auch die Alfredstraße sowie weitere Straßen im Umfeld für längere Zeit gesperrt werden.
Von A52 bis Grugahalle dient die Norbertstraße als Korridor für Berechtigte.
Die Karte der Polizei zeigt, dass auch die Grugatrasse, alles zwischen Norbertstr. und Rü, Teile des Schönleinviertes, die Lührmann- und Wittekindstraße von Sperrungen betroffen sein werden.
• Demonstrationszüge sind vor allem am Freitagabend und am Samstagvormittag vom Hbf. über die Huyssenallee, die Rü, die Alfredstraße bis zum Messeparkplatz P2 zu erwarten. Sie werden jeweils nicht sehr lange dauern und ab Stern (oder Martinstr. oder Friedrichstr.) auf die Alfredstraße geleitet, um die Rü weitgehend freizuhalten. Das ist sehr zu begrüßen, auch wenn die Rü trotzdem in dem Bereich gesperrt sein dürfte. Genaues steht noch nicht fest. Auch von Süden aus werden Rü und Alfredstraße zeitweise vor der Grugahalle gesperrt.
• Grugapark, Kur vor Ort und Grugabad, bleiben an den drei Tagen geschlossen, um die Grugahalle von allen Seiten absichern zu können.
• Der Wochenmarkt auf dem Rüttenscheider Platz kann nach heutigem Stand am Sa. 29.6.24 stattfinden. Allerdings wird die Erreichbarkeit entsprechend etwas schwieriger sein.
• Die Außengastronomie muss nach heutigem Stand nicht geräumt werden.
In gewisser Weise ist die Stadt daran interessiert, dass die Gastronomie geöffnet bleibt und auch WCs zur Verfügung stellt, um die Versorgung der sehr vielen Menschen zu gewährleisten.
• Der WAZ ist zu entnehmen, dass in Werden im Löwental ein Zeltlager für 6000 Personen eingerichtet wird.
• Da die Hauptveranstaltungsfläche P2 nicht mit Autos erreichbar sein wird und der ÖPNV überlastet sein dürfte, wird es viele geben, die vom Hbf. die Huyssenallee und Rü entlanggehen werden.
Am Samstag finden gegen 14 Uhr zwei große Demos auf P2 statt. „Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz“ von der sog. Essener Allianz sowie eine von „Essen stellt sich quer“. Sie werden flankiert von Live-Musik und Reden auf Bühnen. Ab 13 Uhr gibt es dort einen „Markt der Möglichkeiten“ mit Ständen, an denen sich Initiativen und Aktionen vorstellen können. Diese Demos können als wenig heikel angesehen werden. Da der Ordnungsdezernent der Versammlungsleiter der erstgenannten ist, hat er die Möglichkeit sie jederzeit formal zu beenden.
Weder die Anzahl der Menschen noch die Gewaltbereitschaft einiger Gruppen lassen sich vorhersagen. Anlass ist aber der Bundesparteitag mit entsprechend bundesweiter Aufmerksamkeit. So wird ein großer Aufwand betrieben, um auf alles vorbereitet zu sein. Daneben finden an verschiedenen Stellen der Stadt Public Viewings zur Fußball-EM statt, das größte in der Innenstadt
Es wird der größte Polizeieinsatz in Essen in der Nachkriegszeit mit vielen Tausend Polizisten.
Weder die Stadt noch wir geben Empfehlungen, denn jeder Anrainer ist in einer anderen Lage und muss selbst wissen, was sinnvoll ist. Es wird bisher lediglich empfohlen sich Gedanken darüber zu machen.
Je näher an der Grugahalle und P2 ein Standort liegt, um so heikler ist die Situation.
Natürlich kann man viele Menschen auch als geschäftlich interessant ansehen.
Trotz der Belastungen des Umfelds und der Stadt sowie prognostizierter Gefahren wird es der Stadt voraussichtlich nicht gelingen den Parteitag oder bestimmte Demos zu verhindern, weil Gerichte hier hohe demokratische Grundwerte verteidigen. Der letzte Versuch ist die Auflage der Grugahalle der Veranstalter möge eine strafbewehrte Selbstverpflichtung unterschreiben, dass keine strafbaren Äußerungen bei der Veranstaltung erfolgen bzw. unterbunden werden. Bei Verstoß sind 500.000€ zu zahlen. Das ist bis zum 4.6. zu unterschreiben.
Vielleicht wird es ja doch ein großes Fest für Demokratie und Freiheit!
Polizei 29.5.24 Polizei 3.6.24
Rechtliches:
„Demokratiekosten“
Wir sind vermutlich fast alle verärgert über den AfD-Bundesparteitag in unserer Stadt und seine Folgen. Er schadet unserer Stadt und den unmittelbar Betroffenen durch die Randalierer, die dadurch angezogen werden. Das wird in der ganzen Welt gesehen werden, denn es ist ein Bundesparteitag nicht irgendeiner Partei.
Es ist leicht, aber leider ungerechtfertigt, auf die Stadt und den OB zu schimpfen, die das alles schließlich auch nicht wollen, aber rechtlich gezwungen sind.
Vielleicht hätte man keine rechtlichen Schritte ergreifen sollen, aber dann hätten andere gesagt, man habe nicht alles versucht. Vielleicht hätte man keine Demo für den Schutz unserer Demokratie ansetzen sollen, aber dann könnte man sagen, man habe keine Haltung und überlasse den Polarisierern das Feld.
Tatsache ist, dass schon beim letzten AFD-Parteitag 2017 die Gerichte die Stadt gezwungen hatten, die Grugahalle an die AFD zu vermieten, weil man alle Parteien gleich behandeln muss. So ist es auch jetzt.
Tatsächlich will keine Stadt einen solchen Parteitag, schon weil die Schutzmaßnahmen viel Geld kosten, aber eine Partei könnte nicht existieren, ohne einen Parteitag durchzuführen. Das mag man sich manchmal vielleicht wünschen, aber wir leben in einem Rechtsstaat und profitieren allen von seinen Regeln! Für das Verbot einer Partei gibt es Regeln, und die liegen nicht in der Hand einer Kommune oder eines OBs. Wer soll entscheiden dürfen, was genehm ist und was nicht? Wer den Rechtsstaat schützen will, muss seine Regeln respektieren oder auf demokratische, rechtsstaatliche Weise ändern. Sonst könnte jeder leicht auch selbst Opfer von Willkür werden! Es gibt nun einmal sehr verschiedene Meinungen, und es gehört zu den Grundlagen unseres Gemeinwesens, dass wir alle gemeinsam, vor allem in Wahlen, darüber entscheiden, was sich durchsetzt und was nicht und das nach fairen Regeln.
Seien wir doch stolz und froh darüber, dass bei uns jeder seine Meinung ausdrücken kann, solange niemand geschädigt wird. Das ist in nur wenigen Ländern dieser Welt der Fall! Die Grenzfrage ist, ob man Toleranz gegenüber den Gegnern der Toleranz üben sollte. Aber auch das wird von unseren Stellvertretern/Abgeordneten politisch diskutiert, und Gewalt ist auch da kein Mittel.
Es sollte unsere Stärke sein, bessere Argumente zu haben und den Kriminellen, die gegen die Regeln unseres Gemeinwesens verstoßen, wehrhaft zu begegnen, wie es z.B. die Polizei tun wird, der unser Dank dafür gilt.
Das fordern auch die Gerichte. Und sie lassen nicht zu, dass allein wegen Vermutungen, es könnte etwas geschehen, Rechte eingeschränkt werden. Das gefällt uns allen im Ergebnis nicht, aber wären wir nicht alle potentiell gefährdet, wenn ein Gericht nach Vermutungen urteilen könnte? Könnte man damit nicht alles verhindern, nur indem man nur mit Gewalt drohen würde?
Wenn wir sogar einem Gegner gegenüber Fairness üben, sollten wir stolz darauf sein und den Preis, der weder von der Stadt noch von der AFD, sondern von Kriminellen aus den extremen Lagern verursacht wird, zahlen. Es bleibt ohnehin nichts anderes. Wir sollten allerdings auch solidarisch gegenüber den Betroffenen und Geschädigten sein. Auch als Stadt! Die Firmen entlang der Rü werden in letzter Zeit ohnehin schon extrem belastet, und das zeigt Folgen…
99,9% der Demoteilnehmer sind einfach nur Mitbürger, die ein demokratisches Recht in Anspruch nehmen. Lassen wir uns nicht von den Chaoten unsere Gastfreundschaft nehmen.
Rolf Krane
Ergänzung: Die Stadt hat nicht eine Genehmigung für Demos, Markt der Möglichkeiten auf P2, Musik-Truck oder Camp in Werden erteilt, weil diese als Versammlungen beantragt wurden und im Gegensatz zu fast allen Bundesländern in NRW die Polizei Versammlungsbehörde ist. Das Versammlungsrecht gibt nur wenig Möglichkeiten etwas zu verbieten und das wäre Sache der Polizei und bei Verbot der Gerichte.
Einschränkungen im Ruhrbahn Bedienungsgebiet: www.ruhrbahn.de/essen/aktuelles/meldung/parteitag-wochenende-der-afd-in-der-grugahalle