Demos zum AfD-Bundesparteitag / Infos für Anlieger
(Infos zum aktuellen Stand unverbindlich und von der Lage abhängig)
Übersichtsseite der Stadt Essen..
Der Parteitag findet am Sa. 29. und So. 30.6.24 in der Grugahalle statt. (600 Teilnehmer 600 Gäste/Medienvertreter)
Die Stadt Essen ist juristisch gezwungen die Halle hierzu zu vermieten, vor allem mit dem Argument der Gleichbehandlung. Gerichte haben schon 2017 zum Landesparteitag und auch jetzt entsprechend entschieden.
Am Freitag, Samstag und Sonntag sind 18 (PK) „Demonstrationen“ einige als Aufzug andere als Versammlung angemeldet. Diese sind nicht als Veranstaltung, sondern als „Versammlung“ angemeldet. In NRW ist die Polizei Versammlungsbehörde, so dass die Stadt nicht eine Genehmigung dafür erteilt, sondern allein die Polizei dafür zuständig ist – und bei Ablehnung die Gerichte.
Das Versammlungsrecht gibt nur wenig Möglichkeiten zu Verboten oder Einschränkungen. Daher verlaufen diese Versammlungen weitgehend nach den Wünschen der Veranstalter. Die Gerichte lehnen Verbote ab, die darauf beruhen, dass man Sicherheitsprobleme erwartet, zumal das Versammlungsrecht ein hohes Gut in unserer Demokratie ist. Sie verweisen darauf, dass die Polizei für die Gewährleistung der Sicherheit zuständig ist. Diese wird mit einem Großaufgebot von mehreren Tausend Einsatzkräften vertreten sein. Der Polizeipräsident wies darauf hin, dass Handlungen, die darauf abzielen eine Versammlung zu verhindern, strafbar sind.
Es ist davon auszugehen, dass vor allem im Umfeld der Grugahalle und der Zufahrt mit Störungen zu rechnen ist. Es kann aber auch Ablenkungsaktionen geben, weswegen die Polizei in der Fläche präsent sein wird.
Die Polizei ist eine Landeseinrichtung und untersteht nicht der Stadt Essen. Auch der Musiktruck, der Markt der Möglichkeiten oder das (von der Stadt abgelehnte) Camp in Werden sind als Versammlungen angemeldet und werden daher von der Polizei entschieden und geführt. Auch der Parteitag gilt als Versammlung.
Infoseite der Polizei - hier finden sich auch Detailinformationen zu bestimmten Straßen
Bürgertelefon: Tel.: 0201 829 8290 & 8291
Live-Ticker der Polizei ab 27.6.: essen.polizei.nrw gespiegelt auf X und WhatsApp
Die Polizei betont bei der PK, dass sie nicht Meinungen, sondern Grundrechte schützt. Man geht von einem friedlichen Verlauf aus, wenngleich bundesweite Aufrufe zur Verhinderung des Parteitages erfolgen. Auf gewaltbereite Teilnehmer, von denen man einige Hundert erwartet, sei man vorbereitet.
Das Sperrkonzept ist zur PK am 25.6. noch dynamisch.
Ab Donnerstag (27. Juni), 18 Uhr, werden die Sperrmaßnahmen im Umfeld der Messe Essen und in Rüttenscheid eingerichtet. Siehe Karte "Polizeiliche Einschränkungen". Man beachte die eingerichteten Haltverbotszonen.
Die Polizei zeigt mit dieser Karte, welche Gebiete von Freitag bis Sonntag nur von Anliegern befahren werden dürfen.
Die Zufahrt der Parteitagsteilnehmer erfolgt über die Norbertstraße, so dass diese mindestens bis zur A52 gesperrt sein wird. P1 vor der Grugahalle ist Bannmeile. Teile der Lührmann- und Wittekindstraße, der Grugatrasse, des Schönleinviertels und der Bereich zwischen Alfredstraße und Rü von Grugaplatz bis A52 sind betroffen.
Die Durchfahrtbeschränkungen in Wohnvierteln gelten voraussichtlich ab Do. 27.6. 20 Uhr.
Grugapark und Grugabad bleiben an Fr. Sa. So. geschlossen.
Es heißt, dass man durch die Sperren kommt, wenn man mit Ausweis oder Bescheinigungen das Anliegen nachweist. Das Ordnungsamt setzt sich dafür ein, dass möglichst jeder Ort – wenn auch über Umwege – erreichbar bleibt und auch Lieferverkehre möglich bleiben. Es empfiehlt, Lieferungen ggf. vorher bei der Polizei anzumelden.
Auch die Polizei möchte die Anlieger so wenig wie möglich beeinträchtigen.
Das Verhalten der Posten wird sicher auch von der Lage abhängig sein.
Der Wochenmarkt kann stattfinden. Es werden aber weniger Händler erwartet. Eine Zufahrt aus östlicher Richtung ist zu empfehlen.
Händler werden zum Teil nicht öffnen. Gastronomen werden zum Großteil geöffnet haben.
Baustellen werden abgesichert.
Folgende Sperrungen und Haltverbote gelten von Freitag, 28. Juni, 6 Uhr, bis Sonntag, 30. Juni, 24 Uhr:
- Die Rüttenscheider Straße ist ab Freitag, 6 Uhr, bis Sonntag, 24 Uhr im Abschnitt zwischen Manfredstraße und Martinstraße/Franziskastraße voll gesperrt.
- Die Wittekindstraße ist im Abschnitt zwischen Rüttenscheider Straße und der Zufahrt zum Alfried Krupp Krankenhaus voll gesperrt. Die Zufahrt zum Krankenhaus bleibt dabei aber möglich. Während der Sperrzeit besteht zudem im genannten Abschnitt Haltverbot. An der Ecke Wittenbergstraße/Wittekindstraße findet sich bereits eine Vorsperre.
- Die Ursulastraße ist ab der Manfredstraße in Fahrtrichtung Wittekindstraße voll gesperrt. Der Einmündungsbereich von der Ursulastraße zur Wittekindstraße ist mit Haltverboten versehen.
- Die Zufahrt von der Girardetstraße auf die Rüttenscheider Straße ist voll gesperrt.
Am Samstag, 29. Juni, werden ganztägig zusätzlich die folgenden Sperrungen eingerichtet:
- Von der Franziskastraße aus ist die Einfahrt in die folgenden Straßen in Fahrtrichtung Süden nicht möglich: Brassertstraße, Hedwigstraße, Reginenstraße, Paulinenstraße
- Von der Wittenbergstraße aus ist die Einfahrt in die folgenden Straßen in Fahrtrichtung Westen nicht möglich: Virgiliastraße, Walpurgisstraße, Veronikastraße
Auf Halteverbote im gesamten Umfeld ist zu achten.
Über folgende „Demos“ liegen Informationen vor:
Freitag
Der früheste Aufzug ist für Freitagmorgen angezeigt. Darüber liegen noch keine Informationen vor. Die Anzeige erfolgte am 25.6..
Am Freitag 19 Uhr wird unter dem Titel „Bass gegen Hass“ ein Musik-Truck zu einer Rave-Demo von „Gemeinsam laut“ ab HBF über Helbig-, Kronprinzen-, Gutenberg-, Wittering- Friederieken- Klara-, Rüttenscheider Straße bis Grugaplatz ziehen. Sie soll um 22 Uhr beendet sein.
Wie auch bei den anderen Demos, die als Aufzug verlaufen, wird der Zug ab der Martinstraße auf die Alfredstraße geleitet, weil der Zugang zum Messeparkplatz P2 dann einfacher ist und die Rü im weiteren Verlauf für die Rettungsdienste frei bleiben soll. Dieser Zug endet an der Ecke Alfredstr./Norbertstr..
Samstag
Am Samstag ist schon für 6 Uhr ein massenhaftes Widersetzen mit Blockaden im Umfeld der Grugahalle vom Aktionsbündnis "Widersetzen" angekündigt.
Um 8 Uhr findet eine Kundgebung "Gegen den Bundesparteitag der AfD" an der Alfredstraßenbrücke statt.
Um 10 Uhr zieht eine Großdemo „Gemeinsam laut - Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze“ vom Hauptbahnhof über Bismark-, Friedrich-, Rüttenscheider-, Martin-, Alfred- bis zur Ecke Norbertstraße.
Ab 10 Uhr: Kundgebung Internationalistisches Bündnis Essen am Rüttenscheider Stern
Ab 13 Uhr startet die Hauptversammlung „Zusammen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – Kein Raum für Hass und Hetze!“ der Essener Allianz auf dem Messeparkplatz P2 mit einem “Markt der Möglichkeiten”.
Um 14 Uhr beginnt die Kundgebung an der Bühne vor dem Heizwerk. Ab 14:30 gibt es Reden von Kirchen, Gewerkschaften, OB und anderen gesellschaftlichen Gruppen.
60 Organisationen und Initiativen stellen sich auf einem „Markt der Möglichkeiten“ im Bereich neben dem Fußballplatz vor.
Ab 17 Uhr gibt es Livemusik.
Um bei sehr großem Zuspruch zur Kundgebung die Lage etwas zu entzerren, wird das Bühnenprogramm durch Lautsprecherboxen auf die Rü bis zur Martinstraße übertragen. Außerdem steht an der Alfredstraße eine sechs mal vier Meter große LED-Leinwand parat, auf die ebenfalls das Programm übertragen wird.
Auf P2 gibt es Essen und Trinken sowie 150 Dixi-WCs, Urinale und Toilettenwagen.
Das Wetter kann heiß werden! Es ist an Sonnenschutz, Wasser, Gehörschutz zu denken.
Die Karte zeigt, dass der Zugang nur von Westen über Grugaplatz erfolgt und die Ausgänge zur Veronikastr., Grugatrasse und Wittekindstr. nur nach Osten.
Es erfolgt eine automatische Zählung und ab 25.000 ist kein Zugang mehr möglich.
Fahrräder müssen an den angegebenen Abstellflächen (Käthe-Kollwitz-Schule, Franziskastraße 22, sowie entlang der Wittekindstraße) abgestellt werden. Es herrscht Glas- und Alkoholverbot.
Stadt Essen vor allem zu den Regelungen um die Kundgebung am Samstag…
Sonntag
Am Sonntag um 9 Uhr soll es eine Mahnwache auf der Alfredstraßenbrücke geben.
Die folgenden Bilder zeigen die Sperrzonen am Freitag, Samstag und Sonntag sowie die Sperren, die man, z.B. als Anwohner, nutzen kann.
Allein die hohe Teilnehmerzahl ist ein logistisches Problem und kaum vorherzusagen. Eine wage Schätzung der Polizei spricht von 78000 für die drei Tage.
Parken wird weiträumig nicht möglich und der ÖPNV überlastet sein. Von HBF bis Grugaplatz werden Huyssenallee und Rü gut besuchter Hauptfußweg sein.
Ruhrbahn:
Weil die Ausgängen für so viele Menschen nicht groß genug sind, fahren die U-Bahnen U11 vom HBF kommend in Fahrtrichtung Messe ab Do 18:0 Uhr bis So. Betriebsende nur bis Rüttenscheider Stern.
Vom der Messe kommen ist die Haltestelle Martinstraße die erste Zustiegsmöglichkeit.
Die U11 fährt am Samstag, den 29. Juni, in einem 5-Minuten-Takt in der Zeit von 8.30 Uhr bis ca. 19.30 Uhr.
Für die Tram-Linien 107/108 ändern sich die Fahrtzeiten an diesen drei Tagen nicht. Sie fahren regulär nach Fahrplan.
Auch am HBF und im Umfeld gibt es viele Änderungen. Siehe Infos der Ruhrbahn
Die Aufzüge und Fahrtreppen sind am Samstag, 29. Juni 2024, von Betriebsbeginn bis Betriebsende an folgenden Haltestellen nicht in Betrieb: Essen Hbf, Philharmonie, Rüttenscheider Stern, Martinstraße.
Das Ordnungsamt bemüht sich hier noch um eine Änderung.
Die KundenCenter der Ruhrbahn in Essen sind am Samstag, den 29. Juni 2024, geschlossen.
Alle Angaben zum Fahrten-Angebot können aufgrund der aktuellen Lage erneut angepasst werden müssen.
„Demokratiekosten“ - Betrachtungen über die Rechtslage:
Es sind vermutlich fast alle verärgert über die Folgen des AfD-Bundesparteitag in unserer Stadt. Er schadet unserer Stadt und den unmittelbar Betroffenen durch die Randalierer, die dadurch angezogen werden. Sowohl der Parteitag als auch Demonstrationen wofür und wogegen auch immer sind aber erlaubt, wenn sie ohne Gewalt ablaufen.
Man sollte nicht Grundrechte infrage stellen weil ihre Ausübung mühevoll ist oder verschiedene Meinungen stören.
In der Diskussion sollte man auch wissen, wer wofür verantwortlich ist und auf welcher rechtlichen Grundlage das steht.
Es ist leicht, aber leider ungerechtfertigt, auf die Stadt und den OB zu schimpfen, die das alles schließlich auch nicht wollen, aber rechtlich gezwungen sind.
Vielleicht hätte man keine rechtlichen Schritte ergreifen sollen, aber dann hätten andere gesagt, man habe nicht alles versucht. Vielleicht hätte man keine Demo für den Schutz unserer Demokratie ansetzen sollen, aber dann könnte man sagen, man habe keine Haltung und überlasse den Polarisierern das Feld.
Tatsache ist, dass schon beim letzten AFD-Parteitag 2017 das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Stadt gezwungen hatten, die Grugahalle an die AFD zu vermieten, weil man alle Parteien gleich behandeln muss. So ist es auch jetzt.
Tatsächlich will keine Stadt einen solchen Parteitag, schon weil die Schutzmaßnahmen viel Geld kosten, aber eine Partei könnte nicht existieren, ohne einen Parteitag durchzuführen. Das mag man sich manchmal vielleicht wünschen, aber wir leben in einem Rechtsstaat und profitieren allen von seinen Regeln! Für das Verbot einer Partei gibt es Regeln, und die liegen nicht in der Hand einer Kommune oder eines OBs. Wer soll entscheiden dürfen, was genehm ist und was nicht? Wer den Rechtsstaat schützen will, muss seine Regeln respektieren oder auf demokratische, rechtsstaatliche Weise ändern. Sonst könnte jeder leicht auch selbst Opfer von Willkür werden! Es gibt nun einmal sehr verschiedene Meinungen, und es gehört zu den Grundlagen unseres Gemeinwesens, dass wir alle gemeinsam, vor allem in Wahlen, darüber entscheiden, was sich durchsetzt und was nicht und das nach fairen Regeln.
Seien wir doch stolz und froh darüber, dass bei uns jeder seine Meinung ausdrücken kann, solange niemand geschädigt wird. Das ist in nur wenigen Ländern dieser Welt der Fall! Die Grenzfrage ist, ob man Toleranz gegenüber den Gegnern der Toleranz üben sollte. Aber auch das wird von unseren Stellvertretern/Abgeordneten politisch diskutiert, und Gewalt ist auch da kein Mittel.
Es sollte unsere Stärke sein, bessere Argumente zu haben und den Kriminellen, die gegen die Regeln unseres Gemeinwesens verstoßen, wehrhaft zu begegnen, wie es z.B. die Polizei tun wird, der unser Dank dafür gilt.
Das fordern auch die Gerichte. Und sie lassen nicht zu, dass allein wegen Vermutungen, es könnte etwas geschehen, Rechte eingeschränkt werden. Das gefällt uns allen im Ergebnis nicht, aber wären wir nicht alle potentiell gefährdet, wenn ein Gericht nach Vermutungen urteilen könnte? Könnte man damit nicht alles verhindern, nur indem man nur mit Gewalt drohen würde?
Wenn wir sogar einem Gegner gegenüber Fairness üben, sollten wir stolz darauf sein und den Preis, der weder von der Stadt noch von der AFD, sondern von Kriminellen aus den extremen Lagern verursacht wird, zahlen. Es bleibt ohnehin nichts anderes. Wir sollten allerdings auch solidarisch gegenüber den Betroffenen und Geschädigten sein. Auch als Stadt! Die Firmen entlang der Rü werden in letzter Zeit ohnehin schon extrem belastet, und das zeigt Folgen…
Es handelt sich bei allem was stattfinden wird um Versammlungen. Für Versammlungen ist - im Gegensatz zu Veranstaltungen nicht die Stadt, sondern in NRW die Polizei zuständig. Die Polizei ist eine Landesbehörde und untersteht nicht der Stadt. Daher ist in diesem Fall alles von der Polizei genehmigt (oder bei Verbot ggf. von Gerichten) und geführt. Das Versammlungsrecht gibt nur wenig Möglichkeiten etwas zu verbieten.
Die Stadt hat nicht eine Genehmigung für Demos, den Markt der Möglichkeiten auf P2, Musik-Truck oder Camp in Werden (gegen das die Stadt ist) erteilt.
99,9% der Demo-Teilnehmer sind einfach nur Mitbürger, die ein demokratisches Recht in Anspruch nehmen. Lassen wir uns nicht von den Chaoten unsere Gastfreundschaft nehmen.
Rolf Krane