Stellplatzsatzung

Durch eine neue Rechtslage können Kommunen jetzt weitgehend selbst entscheiden, wieviele Stellplätze ein Bauherr bei einem Neu- oder Umbau von Wohn- bzw. Gewerbegebäuden schaffen muss. Daher stellt die Stadt Essen gerade eine Stellplatzsatzung auf. Ein Konzept wurde im Arbeitskreises 2030 im November 2019 vorgestellt und ist im Dezember 2019 in die Ausschüsse eingebracht worden. S.u. Danach werden geringere Stellplatzquoten gefordert, und diese können durch den Nachweiß von ÖPNV-Verbindungen oder Radwegen in der Nähe sowie die Schaffung von Fahrradstellplätzen oder Carsharing sehr weit reduziert werden, so dass unter Bedingungen wie in Rüttenscheid praktisch kaum noch eine Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen für die Bewohner oder Nutzer eines Gebäudes übrig bleibt.

Bereits in den letzten Jahren wurde die Quote von Stellplätzen pro Wohneinheit, die ein Bauherr schaffen muss, immer weiter reduziert. Dadurch entspricht sie nicht dem Bedürfnis der Menschen und wird seit langem von vielen kritisiert.

Nun ist eine weitere, erhebliche Verknappung auf vereinfacht 0,7 Stellplätze und weniger pro Wohneinheit geplant, mit dem Ziel, die Menschen so zu einer höheren Nutzung anderer Verkehrsträger zu bewegen. Während dieses Ziel unstrittig ist, gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass es mit einer Stellplatzverknappung erreicht wird. Schon vor 30 Jahren ist diese Erziehungsmaßnahme gescheitert. Die Zulassungszahlen stiegen weiter und Politik beklagte mit dem Mangel an Parkplätzen ein Problem, dass sie bewusst mit verursacht hat. Noch vor genau 20 Jahren wurde einem Bauherren in Rüttenscheid sogar verboten Stellplätze in seiner Tiefgarage zu bauen. Die Folge ist die Abwanderung von Firmen, während man Gewerbe halten und anziehen will, und Probleme in Wohngebieten, während man Wohnraum schaffen und gute Steuerzahler ansiedeln will.

Die IGR fordert seit langem eine deutliche Erhöhung der Stellplatzquoten in Richtung zwei Stellplätze/Wohneinheit und höhere Ablösebeträge, die dann auch für die Entlastung des jeweiligen Umfeldes ausgegeben werden sollen, was leider auch nicht der Fall ist.

Einige Argumente in Stichworten:

• Es widerspricht jeder Lebenserfahrung und auch Befragungen, dass Leute, die sich große, teure Neubauwohnungen in Rüttenscheid kaufen, im Mittel auch nur ein oder 0,7 oder weniger Autos haben. Realistischer ist ein Mittel von mindestens 2 PKW/WE.
  
  
• Befragungen zeigen, dass alle bestehenden privaten Stellplätze in Rüttenscheid vermietet sind und oft Wartelisten bestehen. Das gilt auch für Firmenparkplätze, die auch neu geregelt werden sollen.
  
  
• Gibt es mehr Autos als Stellplätze, werden die PKW im öffentlichen Raum geparkt und das Gegenteil von dem erreicht, was alle erreichen wollen, nämlich eine Entlastung des öffentlichen Raumes. Die Nachbarn und die Allgemeinheit müssen also die Zeche zahlen, damit Investoren es leichter haben. Das verstärkt den Widerstand gegen Bauvorhaben.
  
  
• In Rüttenscheid werden Interessen des Stadtteils als Mischgebiet geschädigt, denn es gibt auch noch Kunden, Gäste, Mitarbeiter etc., die für den Stadtteil als Wirtschaftsstandort äußerst wichtig sind.
  
  
• Sollten tatsächlich Stellplätze nicht von den Bewohnern genutzt werden – was in Rüttenscheid eindeutig auf absehbare Zeit nicht so sein wird –, würden sie von Nachbarn gern gemietet, und das würde den öffentlichen Raum entlasten, was allgemeines Ziel ist. Auch eine Umwandlung in Fahr- und Lastenradstellplätze sowie Plätze für die verstärkt auftretenden Pflege- und Lieferdienste wäre möglich, sollte sich das Mobilitätsverhalten so grundlegend ändern, wie es manche annehmen. Ein Paar hat dann jedenfalls mindestens zwei Räder (+Kinder), für die der Platz nach den neuen Regeln auch nicht ausreichend wäre. Leerstände sind also sicher nicht zu erwarten.
  
• Ein Nichtbau nutzt also nur den Projektentwicklern, die fast nie später Vermieter sind. Auch die Vermieter nehmen lieber den öffentlichen Platz kostenlos.
  
  
• Da Stellplätze vermietet werden und sich refinanzieren, erhöhen sie nicht die Wohnungsmieten. Vielmehr klagen Vermieter darüber, dass Wohnungen ohne Garage schwerer zu vermieten sind. In der heutigen Lage wird auch sicher kein Bauvorhaben an einer höheren Quote scheitern.
  
  
• Nichts spricht dafür, dass Firmen, wie behauptet, die Regelung gut finden, damit Mitarbeiter ihr Verhalten ändern. Wir kennen einige Firmen, die aus Rüttenscheid in den Norden gegangen sind, weil Parkplätze für Mitarbeiter (die man ohnehin nur noch schwer findet) fehlten. Jetzt fahren sie quer durch Essen zum Kunden und erzeugen Staus und Emissionen. Baut man weiter das Mischgebiet ab, entfallen auch zusehends dessen Vorteile. Ähnlich verhalten sich Kunden.
  
  
• Die künstliche Parkraumverknappung ist unsozial, denn sie trifft vor allem die Menschen, die sich nicht die dann zunehmend teurer werdende privaten Parkplätze anmieten können. Und es lässt außer Acht, dass es viele gibt, die aus guten Gründen, wie Alter oder Beruf, nicht auf ein Auto verzichten können.
  
  
• Es ist eine Täuschung, derartige Maßnahmen gegen Autofahrer mit Umweltargumenten zu begründen. Sowohl das Ziel der Emissionsminderung als auch das der Verminderung von Verkehrsstaus hängt nicht von der Anzahl der Fahrzeuge sondern von der Anzahl der damit gefahrenen Kilometer ab. Rüttenscheider sind schon lange ökologisch gewusst und vermeiden unnötige Autofahrten. Trotzdem wird nicht jeder ein eigenes Fahrzeug abschaffen wollen oder können, weil es noch einzelne Gründe dafür gibt. Die Zahl der Fahrzeuge ist dagegen relevant, um den Platz im öffentlichen Raum zu entlasten. Das leisten private Stellplätze. Ihre Verknappung führt im Übrigen auch zu Umweltbelastungen durch Parksuchverkehr.
  
  
• Viele Maßnahmen im Konzept der Stellplatzsatzung sind zu begrüßen (Fahrradstellplätze, Lademöglichkeiten, Sharing…) und wurden von der IGR lange gefordert. Nur so, durch Schaffung von Alternativen – vor allem im Bereich des als PKW-Ersatz völlig unzureichenden ÖPNV – lässt sich Verhalten im Interesse der Menschen und der Umwelt ändern. 
  
  
• Die IGR argumentiert für Rüttenscheid und ggf. für eine regional differenzierte Regelung, die auch berücksichtigt, dass in einem Mischgebiet, wie diesem, auch Kunden, Gäste, Mitarbeiter etc. zu berücksichtigen sind, will man den Wirtschaftsstandort erhalten. 30.000 Mitarbeiter, über 2000 Firmen, fast 400 Einzelhändler, 178 Gastronomen, über 200 Ärzte, über 100 Gesundheitsanbieter… stellen einen Bedarfsfaktor dar, der größer ist als der der Anwohner und offenbar gar nicht berücksichtigt wird!
  Politiker aus völlig anderen Stadtteilen, wie Rellinghausen oder Byfang, berichten allerdings, dass dort die Lage ebenso eindeutig für eine höhere Stellplatzquote spricht.

90% der Bürger werden es so sehen: Wenn man von Privaten Stellplätze auf deren Grundstück bauen lassen kann, sollte man es unbedingt tun. Politik sollte sich an den Bedürfnissen der Bürger und nicht der Investoren orientieren. Für die Änderung des Mobilitätsverhalten sollten zuerst geeignete Angebote geschaffen werden. Für die Lebensumstände der meisten Menschen sind sie gegenwärtig nicht so, dass auf ein PKW ganz verzichtet werden kann. Für Umwelt und Staus sind die gefahrenen km, nicht die Zahl der PKW die relevanten Indikatoren (siehe www.ruettenscheid.de/mobilitaet).

Wenn man schon meint, immer weiter Verdichten zu müssen, dann muss man auch für die notwendige Infrastruktur sorgen – und das nicht nur bei den Parkplätzen.

Ergänzende Links:
Vorlage in den Ausschüssen... Gesamtfassung (PDF 9MB)...
Liste aller Bauvorhaben der letzten 10 Jahre...