Bewohnerparken

Rüttenscheid hat das Image, dass man dort schwer parken könne, jedoch zeigt die Praxis, dass dies in oft viel höherem Maße auch in vielen andere Bereichen Essens der Fall ist, so dass es sich wohl ehr um einen von machen gepflegten Aufmerksamkeitseffekt handelt. Wegen der unterschiedlichen Zusammenhänge ist zwischen Wohn- und Mischgebieten zu unterscheiden. 
Einschränkungen des Gemeingebrauches erfordern erhebliche Gründe. Die Zahl der PKW pro Kopf liegt jedenfalls leicht unter dem Durchschnitt von Essen und die Eigenschaften des Mischgebietes bietet Vorteile für Bewohner, die vor allem zu später Stunde Parkplatzknappheit erleben.

Trotzdem wird immer wieder über das Bewohnerparken als Allheilmittel diskutiert, so dass hier die Fakten dazu zusammengestellt sind.
 

Ziele

Bewohnerparken wird von einigen als Maßnahme zur Entlastung von Anwohnern von Parkdruck propagiert und weckt große Hoffnungen leichter einen Parkplatz zu finden.

Dass dies häufig von jenen kommt, die eigentlich für eine Reduktion des Autoverkehrs und die Abschaffung von Autos eintreten, kann bedenklich stimmen.  
Die weniger offenkundigen Ziele sind die „Neuordnung“ des Ruhenden Verkehrs, was eine Parkplatzreduktion zur Folge hat und eine Verteuerung des Autos, wie die Diskussion über die demnächst in den meisten Städten drastisch steigenden Gebühren zeigt. 

Das tatsächliche, übergeordnete Ziel ist die Reduktion der Anzahl von PKW.
 

Probleme

Die Erfahrungen zeigen, dass die Unzufriedenheit bei den vermeintlich Begünstigten bleibt. Sie beklagen häufig trotz Gebühren nicht besser einen Parkplatz zu finden. Selbst die Verwaltung warnt in einer der letzten Vorlagen zu diesem Thema deutlich vor den Folgen und bringt dabei die meisten der hier angeführten Argumente vor (Quelle S. 2). 

Die Konsequenzen werden nicht vollständig kommuniziert und Bedingungen oft nachträglich geändert, wie aktuell die nachträglichen extremen Gebührenerhöhungen. 

Firmen klagen über große Probleme und das Ausbleiben von Kunden. Der Zustand der Rü im Bereich des Bewohnerparkens im Vergleich zum Rest der Rü oder die mit diesem Argument abgewanderten Firmen sind Belege. 

Es ist eine Abwägung erforderlich, die die Folgen für alle Betroffenen sowie die Auswirkungen auf die städtebauliche Struktur und Entwicklung des jeweiligen Gebietes in Betracht zieht. Das ist auch im Sinne der Bewohner, um deren Begünstigung es politisch geht. 

Hierzu werden im folgenden Sachargumente geliefert. Sie beruhen auf den gesetzlichen Regelungen sowie auf den praktischen Erfahrungen in Rütttenscheid Nord sowie der dortigen Planungsphase und diversen Diskussionen mit der Verwaltung in denen sie die Aussagen bestätigte, wie auch die o.g. Vorlage zeigt. Rüttenscheid ist dabei nur ein Beispielfall.

Wegen der unterschiedlichen Aspekte und Beteiligten sind mindestens zwei Fälle zu unterscheiden: 
- reine Wohngebiete 
- Mischgebiete

Hier die Argumente:
 

Bewohnersicht: Kaum Nutzen, häufig Schaden

Die Gründe:

• Kein Anspruch auf einen Parkplatz 
In der politischen Diskussion der letzten Zeit wird immer wieder die Rechtsauffassung betont, dass Autobesitzer keinen Anspruch auf einen Stellplatz hätten. Parteien, die das betonen berücksichtigen in der Regel auch nicht, inwieweit die Betroffenen auf ein Auto angewiesen sind. 

Es ist ein Irrtum, dass mit der Gebühr ein Anspruch auf einen Parkplatz oder leichteres Parken verbunden ist.

• Verlust von Parkplätzen 
In einer o.g. Vorlage warnt die Verwaltung, dass die Parkplätze bei Einrichtung einer Bewohnerparkzone grundsätzlich nach heutigen Normen neun geordnet werden und dabei in der Regel viele Parkplätze ganz verloren gehen, nämlich u.a. da, wo nicht ganz ordnungsgemäßes Parken bisher geduldet wurde und funktionierte, wie z.B. "halbhüftiges" Parken mit einem Rad auf dem ausreichend breiten Gehweg, bei Abstände zu Ecken und Bäumen u.v.a.m.. Auch die Umnutzung von Stellplatzflächen, etwa für Fahrradständer, Bänke, Begrünung etc. kann dazu gehören.

Es wird also nicht nur kein einziger Parkplatz geschaffen, sondern viele, die jahrzehntelang zur Verfügung standen verschwinden.

• Für Viele weniger Parkgebiete 
Viele Bürger werden deutlich schlechter gestellt werden als ohne Regelung, weil sie von der Nutzung von Parkgebieten ausgeschlossen werden.

So ist es z.B. nicht mehr möglich in einer benachbarten Bewohnerparkzone zu parken. Wer also an oder in der Nähe der Grenze zu einem Bewohnerparkgebiet wohnt, kann bis zu 50% des bisher möglichen Parkgebietes verlieren, selbst, wenn man in einem Bewohnerparkgebiet wohnt.

• Erschwertes Parken durch Sondernutzung 
Aber auch innerhalb der Bewohnerparkzonen wird immer wieder darüber geklagt, dass man im Vergleich zu vorher keinen nahegelegenen Parkplatz mehr findet, wenn man das Pech hat an einer Besucher- oder Kombizone zu wohnen, die durch die Verknappung künstlich hoch ausgelastet sind. 
Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein erheblicher Anteil von Stellplätzen für Nicht-Bewohner verfügbar bleiben, denn öffentlich gewidmete Straßen unterliegen generell dem Gemeingebraucht, wobei grundsätzlich alle Personengruppen gleich zu behandeln sind. Ausnahmen bedürfen einer besonderen Begründung.

• Keine zwei Fahrzeuge möglich 
Bewohner, die zwei KFZ haben, können trotzdem nur eine Genehmigung bekommen. So sieht es das Gesetz vor. Sondergenehmigungen werden nur in ganz extremen Fällen erteilt. Neben der gesetzlichen Norm wird auf das politische Ziel verwiesen, die Abschaffung von Autos zu fördern. 

Ein Ehepaar, bei dem beiden arbeiten und dazu ein Auto benötigen, müsste also wegziehen, wenn sie nicht gerade einen Parkplatz auf Privatgelände findet. Dabei sollte die Stadt froh sein über gute Steuerzahler. Lange forderte die Politik Flexibilität und Mobilität von Beschäftigen.

Auch Motorrädern, Anhänger und Wohnmobile gelten als unzulässige Zweitfahrzeuge.

• Keine Firmenwagen möglich 
Firmenwagen sind nicht mehr zugelassen, was in vielen Fällen zu sehr großen Problemen führt, z.B. für Selbständige oder Außendienstler. Selbst, wenn man ein Haus besitzt, darin einen Laden betreibt und nachweislich viel Außendienst machen muss und auf das Auto angewiesen ist, bekommt man keinen Parkausweis und darf weiträumig nicht parken. Man muss dort auch wohnen. Siehe Presseberichterstattung und eklatante Fälle.

In der letzten Studie wurde geschätzt, dass der Anteil der Firmenwagen oder anderer Fahrzeuge, die nicht auf den Bewohner zugelassen sind, in Rüttenscheid bis zu 30% beträgt.

• Kein Parkausweis bei Zweitwohnsitz 
Jene, die einen Zweitwohnsitz im Regelungsgebiet haben, haben kaum eine Chance einen Parkausweis zu bekommen, obwohl sie Zweitwohnungssteuer für die Nutzung der städtischen Ressourcen zahlen.

• Erschwernis für Gäste, Pfleger und Pflegedienste, Handwerker etc. 
Ob Gäste oder Pflegedienst, niemand darf mehr ohne zu bezahlen oder auch für längere Zeit in Bewohnerparkbereichen parken. Das Ausstellen von Gästeausweisen hierfür ist im August 2012 für verfassungswidrig erklärt worden.

Durch die wesentliche Behinderung der Pflegedienste geht die Regelung auf Kosten der Pflegebedürftigen, aber auch jener, die häufig Gäste empfangen. Ebenso betrifft es Handwerker.

• Missbrauch und Missgunst 
Gästekarten werden gefälscht. Das Klima unter den Nachbarn wird erheblich gestört, wie sich vielfach gezeigt hat. Es gibt Streit um Missbrauch, Fälschungen, Sondergenehmigungen und vermeintliche oder tatsächliche Ungerechtigkeiten, während man vorher noch gut miteinander ausgekommen ist.

• Kein Parken mehr vor eigener Garage 
Was zuvor kein Problem war, wird jetzt geahndet: Das Parken vor der eigenen Garage.

• Höhere Mieten 
Aus bestehenden Bewohnerparkgebieten wird berichtet, dass die Wohnungsmieten durch die angebliche Bevorzugung der Anwohner gestiegen seien.

• Nebenwirkungen von Politessen 
Ein hohes Aufgebot von Verkehrsaufseherinnen und Verkehrsaufsehern ist bis spät abends erforderlich, um die Einhaltung der Regeln weinigsten halbwegs sicherzustellen. Dabei wird natürlich jede kleine Verfehlung von Bewohnern geahndet, was oft das Klima nicht gerade verbessert, weil auch viele andere Verstöße geahndet werden.

• Hohe Kosten ohne Gegenleistung 
Den Bewohnern entstehen Kosten ohne Anspruch auf tatsächlich Gegenleistung. Die Beiträge werden in Zukunft deutlich höher werden, was einige Städte schon zeigen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden geschaffen. Das politische Ziel einiger Parteien ist es, auch auf diesem Wege das Autofahren unattraktiver zu machen. Über 300€ pro Jahr werden es in absehbarer Zeit sein. Schon jetzt wird aber von den Anliegern geklagt, dass man für die Zwangsgebühren keinen spürbaren Nutzen oder sogar Nachteile hätte.

• Garagen teurer 
Die Preise für Garagen steigen durch die künstliche Verknappung von Stellplätzen. Sie sind schon jetzt kaum verfügbar.  
Parken nur noch für Betuchte.

• Höhere Belastung durch Messe 
In Messeumgebung würde bei Einführung des Bewohnerparkens die aufwändige Schrankenlösung wegfallen. Aber Politessen können Messefolgen nicht beseitigen, zumal das Personal gar nicht da ist. Wer hier wohnt, wird dann eine extreme Verschlechterung erleben. Die Schrankenlösung zu Messezeiten hat ihre Mängel, ist aber von sehr großem Nutzen für die Nachbarn der Messe.
 

Unternehmenssicht: Das Vertreiben von Firmen schadet der Nahversorgung, der Attraktivität Rüttenscheids und der Wirtschaftskraft Essens

Die Gründe:

• Gegen Kunden gerichtet
In Zeiten, in denen wir in de Quartieren um jedes Geschäft und jede Firma, bangen und kämpfen müssen, würden wir neben der Rü alle Kundenparkplätze weiträumig kostenpflichtig machen und verknappen, wo doch schon die jetzigen Parkplatzkosten als wesentliche Belastung von den Einzelhändlern benannt wird. Die benachbarten Einkaufszentren werben mit Erfolg mit kostenlosem Parken. Die Einnahmen sind nicht einmal Gewinn für die Stadt, sondern decken knapp die Kosten.

Auch der in solchen Zonen für Gäste vorgeschriebene Platz wird von Anwohnern genutzt, selbst wenn reine Anwohnerparkplätze frei sind, so dass nur ein kleiner Teil dieser Plätze tatsächlich für Kunden zur Verfügung steht.

Die durch die vorgeschriebene sehr komplizierte Struktur verstückelter Zonen mit komplizierten Schildern sind die Regelungen gerade für Gäste kaum zu verstehen. Ein Gutachter spricht mit Recht von “Schilderwald”. Verbunden mit der Drohung durch dichte Kontrollen gehen viele Kunden verloren.

• Negativwerbung
Die Regelungen wirken als Imageschaden. Kunden sind offenkundig nicht mehr so willkommen.

• Kein Parkplatz mehr für Mitarbeiter
Die weit über 2000 Firmen (IHK) in Rüttenscheid können nicht ohne ihre Mitarbeiter existieren! Diese werden weiträumig nirgends mehr parken können. Freie Privatparkplätze gibt es nicht mehr. Dabei kommen schon jetzt wegen der Schwierigkeiten nur jene mit dem Auto, die wirklich nicht anders können. Jeder möge die Verkäuferinnen befragen. Sie nennen auch weitere Gründe, warum sie nur mit dem Auto kommen können, wie die Sicherheitslage bei Dunkelheit, oder das spät unzureichende ÖPNV-Angebot etc.. Es sind etliche Firmen bekannt, die deswegen schon aus Rüttenscheid weggegangen sind.

In der Vorlage der Verwaltung zu Holsterhausen ist von einer "Schwächung von Betrieben im Quartier" die Rede.

Beispiel: Bei einer öffentlichen Veranstaltung der SPD über Wirtschaftspolitik trat im letzten OB-Wahlkampf ein bekannter Malerbetrieb (Kecker) auf und erzählte, wie er aus Rüttenscheid schweren Herzens in den Essener Norden abwandern musste, weil seine Mitarbeiter keinen Parkplatz im bewirtschafteten Gebiet mehr finden konnten. Jetzt müssen sie alle jeden Morgen quer durch die Stadt nach Süden fahren, weil dort ihre Kunden sind. Sie stehen im Stau und erzeugen den Verkehr, den wir alle vermeiden wollen. Und abends oder mehrfach wieder zurück. Es wurden also mehr Probleme erzeugt als gelöst. 
Am Ende der Veranstaltung waren sich alle - auch die Bürger - einig, dass die städtebauliche Idealvorstellung, die einer Mischung von Anwohnern, Handel, Dienstleistung, Handwerkern (ausdrücklich wie diesem Maler) etc. sei. Genau dies zerstört man aber laufend in Rüttenscheid, u.a. durch Bewohnerparken, indem das bestehende, und funktionierende(!) Gleichgewicht zwischen den Beteiligten gestört wird!

• Gewerbeobjekte kaum mehr vermietbar
Gewerbeimmobilien sind nach den bisherigen Erfahrungen nicht mehr oder schwerer zu vermieten. Das Mischgebiet, das eigentlich beispielhaft ist, wird weiter abgebaut.

• Hotels ohne Parkplätze
Besonders schlimm sind die 19 Hotels betroffen, für deren Gäste es keine Parkmöglichkeiten mehr gäbe. Dabei sind die Messenahen Hotels von besonderem Wert für Essen und die Messe.

• Schaden für den Wirtschaftsstandort
Es wird nicht nur das städtebaulich günstige und traditionelle Mischgebiet geschädigt, sondern damit auch ein wichtiger Wirtschaftsstandort für Essen.

Der Effekt ist unvermeidbar, weil die knappe Ressource nur umverteilt werden kann, indem man sie Kunden und Beschäftigen wegnimmt. All das für die Bequemlichkeit der Anwohner, die ja eingespielt täglich einen Parkplatz finden und immer mehr Autos haben.

Der Bereich des Bewohnerparkens hat auf der Rü nach Einführung einen deutlichen Abschwung erlebt. Man frage die Geschäftsleute oder betrachte die Zahlen. In diesem Bereich sind im Mittel weit mehr Leerstände als im ganze Rest der Rü, der 6mal so lang ist. Hier sind seitdem vor allem Billigläden hinzugekommen.  

Bewohnerparken führt zu schlechterer Nutzungsquote der Parkplätze

• Künstlicher Parkplatzleerstand
In der Annastraße u.a. kann man täglich besichtigen, dass Parkplätze, die für Anwohner tagsüber freigehalten werden, leer stehen, obwohl sie für Kunden dringend gebraucht würden. Die meisten Anwohner sind nämlich morgens zur Arbeit gefahren und brauchen sie erst abends wieder, wenn Kunden und Beschäftigte sie freimachen. Ein großer Vorteil des Mischgebietes. Rüttenscheid hat eine Sozialstruktur mit besonders viele Beschäftigten. Proteste bei der Einrichtung der Zone halfen nicht, denn die Vorschriften lassen eine flexiblere Regelung, wie flächendeckende Kombiparkplätze, nicht zu. So stehen Parkplätze leer, die auch die Anwohner zu der Zeit nicht benötigen. Der zeitabhängige Bedarf wird zu wenig berücksichtigt.

• Nicht optimale Nutzung
Gästeplätze, werden auch von Anliegern belegt, selbst wenn reine Anliegerplätze frei sind.

Dass Garagenbesitzer auf öffentlichen Parkplätzen parken, wird nicht verhindert.

Dafür wird das Parken vor der eigenen Garage bestraft.
 

Politische Widersprüche

• Falsche Anreize
Schon heute ist durch knappen Parkraum und Staus ein erheblicher Anreiz für alle, Bewohner, Beschäftigte und Kunden gegeben, möglichst nicht das Auto zu nutzen. Beschäftigte werden nur das Auto nutzen, wenn sie anders nicht vertretbar zum Arbeitsplatz kommen. 
Dieser natürliche Anreiz ist sinnvoll, erfordert aber keine teuren Bewohnerparkzonen. Das fragwürdige Versprechen den Bewohnern das Parken leichter zu machen steht in verdächtigem Widerspruch zu diesem politischen Ziel. Tatsächlich geht es um Parkraumvernichtung (s.o.) und -verteuerung. Nur wird das, zusammen mit all den o.g. Informationen nicht vermittelt, sondern nicht einhaltbare Versprechungen gegeben, wohl wissend, dass man die Entscheidung nicht mehr rückgängig machen kann. 

• Gegen städtebauliche Ziele
Wohnen, Arbeiten zusammen und eine Mischung von Angeboten sind Idealbilder der Städteplaner und besonders aktuell, weil sich damit Verkehr vermeiden lässt. Auch Bewohner geben dies als Idealbild an. Dann darf man aber nicht die gewachsene und bewährte Mischstruktur Rüttenscheids weiter zerstören, sondern müsste sie vielmehr schätzen und fördern. Dazu kann man nicht nur aus der Sicht allein der Bewohnern abwägen, sondern muss in Mischgebieten auch die berechtigten Interessen der vielen anderen Betroffenengruppen berücksichtigen. Rüttenscheid hat etwa so viele Beschäftigte wie Bewohner und ist für ganz Essen Wirtschaftsfaktor und Imageträger.

• Mogelpackung
Viele Politiker, die so tun, als würden sie hier den anwohnenden Autofahrern nutzen wollen, haben aber seit langem den Parkdruck bewusst, z.B. durch das Vernichten oder Nicht-Schaffen von Parkraum erzeugt und wollen dies in noch viel weitergehendem Maße in Zukunft tun, in der Annahme, dass die Menschen dann ihr Auto abschaffen. Ladesäulen und Carsharing-Plätze waren die letzten Aktionen. Größere Halteverbotszonen an Ecken oder größere Gehwegbreiten, selbst bei geringstem Fußgängeraufkommen, sind anstehende Maßnahmen, um Parkplätze in großer Zahl weiter zu reduzieren. (Deren verkehrspolitischer Nutzen sei hier dahingestellt.)

Da ist es widersprüchlich, dass die selben Politiker plötzlich mit dem Bewohnerparken die Autofahrer unterstützen wollen. Sie wissen eben, dass es keine Erleichterung bringt, sondern, zusätzlich durch die schlechtere Ausnutzung des Parkplatzes, Druck auch auf die Kunden und Beschäftigte lenkt. Außerdem ergibt sich so eine weitere Möglichkeit das Halten eines Autos zu verteuern, weswegen deutliche Steigerungen der Gebühren gefordert werden. 
Entgegen den Versprechungen wird also den Bewohnern mit Auto sicher nicht genutzt. Wir sehen aber in einer Reduktion von Einzelhandel, Dienstleistung, Gastronomie etc. eine wesentliche Schwächung der Attraktivität Rüttenscheids - auch für die Bewohner - und seiner besonderen städtebaulichen Qualität als Mischgebiet.

Eigentlich versprechen Politiker gern, erst Alternativen zu schaffen bzw. zu verbessern und dann Zwänge aufzubauen. 

• Unsozial
Dass Autofahren so immer mehr nur den Besserverdienenden vorbehalten bleibt, ist unsozial, wird aber offenbar hingenommen. 

Auch, dass die schwerere Erreichbarkeit mit dem Auto einen Standort mit über 200 Ärzten und ebenso vielen Gesundheitsanbietern träfe, wäre eine besonders unsoziale Belastung älterer und weniger mobiler Menschen.

Widersprüchlich ist zum Teil auch, dass gerade die Parteien, die vorgeben die arbeitende Bevölkerung und die Schwächeren zu vertreten, nicht berücksichtigen, dass sehr viele das Auto für die Arbeit benötigen und die Wenigsten das Geld für hohe Gebühren oder knappe Privatparkplätze haben.

Zu den mehr persönlichen Widersprüchen gehört, dass diejenigen, die Parkplätze verknappen wollen, fast immer selbst eine Garage haben oder in wenigen Fällen das Glück haben nicht auf ein Auto angewiesen zu sein.

• Nicht zielgerichtet
Im übrigen ist das Halten eines Autos nicht dasselbe, wie das Fahren eines solchen, welches die Emissionen und Staus erzeugt.

• Mehr Verkehr
Soweit noch Kunden und Gäste kommen würden, würde eine Verknappung der Stellplätze zu weiterem Parksuchverkehr führen, was den verkehrspolitischen und Umweltschutz-Zielen widerspricht.

• Ungleichbehandlung
Es gibt in Essen Bürger, die müssen für das Abstellen ihres Autos im öffentlichen Raum bezahlen, und andere, die es nicht müssen (oder nur über die Steuern). Darin liegt eine grundsätzliche Ungleichbehandlung, die als ungerecht empfunden wird und es wohl auch ist.

• Unnötige Verdrängung und Problemvermehrung
Da es zum Teil zu einer Verdrängung der Probleme in Nachbargebiete kommt, ergibt sich ein Regelungszwang auch in angrenzenden Gebieten, die ansonsten keinen Regelungsbedarf hätten. Die Kosten steigen und die o.g. Probleme betreffen immer mehr Bürger.

• Hauptproblem weitgehend unlösbar
Das Heilsversprechen an die Anlieger, besser parken zu können, beruht auf der Idee andere Parker zu vertreiben, was aber wiederum Schaden an anderer Stelle hervorruft und die Probleme der Anlieger abends gar nicht löst.

Eine Abwägung aller Interessen ist erforderlich.

Abwägung

• Zumutbarkeit
Tatsache ist, dass auch jetzt täglich jeder Bürger sein Auto irgendwo parkt. Die erhobenen Ansprüche liegen in der Frage, wie weit der Parkplatz evtl. entfernt ist. Aber er dürfte fast immer deutlich näher liegen, als die nächste Haltestelle für den ÖPNV-Nutzer, was mancher als zumutbar ansieht. Jedenfalls wäre der Anspruch, fast direkt vor der Tür parken zu können, angesichts der großen Nebenwirkungen von Regelungen und einer zunehmend kritischen Haltung gegenüber dem Autoverkehr unangemessen. Die Situation in Rüttenscheid ist seit 100 Jahren so (s. Jahrbücher aus den 60ern) und jedem bekannt, der hierhin zieht. Auch bei der Größe des eigenen Autos ist der Bewohner frei.

• Falscher Anreiz
Wenn man die Zahl der Kfz reduzieren will - worüber es breites Einvernehmen gibt! -, braucht es Alternativen und Anreize. Alternativen werden gegenwärtig langsam geschaffen, und Anreize schafft der Parkdruck von selbst. Da wäre es kontraproduktiv ihn zu senken, wie es vermeintlich durch Bewohnerparkregelungen geschehen soll.

• Nutzen/Schaden
Der Nutzen für die begünstigten Bewohner ist, wie gezeigt, sehr gering, und teilweise wird deren Situation verschlechtert. Der Schaden für Firmen in Mischgebieten wie Rüttenscheid ist aber sehr erheblich. Das spricht gegen ein Bewohnerparken, zumal hohen Kosten und Personalaufwand für die Stadt damit verbunden sind. Kleinflächige Bewohnerparkregelungen dort, wo es sinnvoll erscheint, sind gesetzlich nicht zulässig.

In reinen Wohngebieten dagegen ist zwar der Schaden für die Firmen geringer oder nicht vorhanden, aber der Nutzen für die Anlieger endgültig null, denn es gibt niemanden, der zu ihren Gunsten vertrieben werden kann. Sie müssen erkennen, dass sie zu viele und zu große Autos für ein dichtes urbanes Gebiet haben.

Lediglich in Sonderfällen, wie im Umfeld von großen Einrichtungen (Klinikum, Gericht, RWE) kann ein räumlich eng begrenztes Bewohnerparken sinnvoll sein, wenn die Beschäftigten aus Bequemlichkeit oder Sparsamkeit Parkplätze der Einrichtung nicht nutzen. Dann kann evtl. ein günstiges Verhältnis von Schaden zu Nutzen vorliegen, weil deren Besucher keine Alternative haben und ohne wirtschaftlichen Nutzen sind. Die Normen für die Ausformung von Regelungsgebieten erlauben aber leider meist keine zielgerichtete kleinflächigen Regulierung nur im betroffenen Umfeld. Das wird dann gern zum Anlass genommen ganz andere politische Ziele mit großen Zonen zu verfolgen und etwa mit dem Argument Klinikum dann bis zur Alfredstraße regeln zu wollen und das alles Holsterhausen zu nennen.

• Flächendeckende Pauschal-Regelungen untauglich
Die Lage in Rüttenscheid ist lokal und zeitlich sehr heterogen, so dass flächendeckende Pauschalregelungen nur schaden können. Niemand hat etwas gegen Bewirtschaftung, wo es lokal und zeitlich Sinn hat, wie z.B. entlang der Rü oder auf den 6 anliegenden Parkplätze. Dort gibt es sie aber schon.

• Wirtschaftlich unvertretbar
- Hoher Planungsaufwand bei einer Stadt, die eigentlich nur existenziell Notwendiges machen darf
- Kontinuierlich hoher Personalaufwand für Verwaltung und Kontrolle, insbesondere abends, obwohl Personalmangel herrscht und anderenorts größere Probleme vorliegen.
- Abwanderung von Gewerbe
- Imageschädigung bei Kunden und erhebliche Schwächung Rüttenscheids als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort mit Vielfalt und Nahversorgung.

• Sachferne Motive
Viele Bürger aus Bewohnerparkgebieten klagen, dass sie zahlen müssen, aber trotzdem keinen Parkplatz bekommen. In Bereichen ohne Regelung werden von interessierten Parteien Versprechungen gemacht, die nicht einzuhalten sind, um damit Parteipolitik zu machen.

Eine sachorientierte Betrachtung unter Berücksichtigung und Beteiligung aller Betroffenen und aller Effekte wäre das Beste für unsere Stadt. Die Argumente zeigen, warum wir gegen Bewohnerparken in Rüttenscheid sind.

Die bestehende Regelung (nördlich Zweigert- und Klarastr.) sollte abgeschafft oder höchstens um das Gericht herum erhalten werden.

Rolf Krane, IGR