Bei allem Für und Wider kann man eine positive Bilanz der Tage um den AfD-Bundesparteitags Ende Juni 24 in Rüttenscheid ziehen, wenngleich die politische Diskussion natürlich weitergeführt werden muss.
Die Einzelhändler oder Anrainer werden das verständlicherweise zum Großteil anders sehen und jeder Verletzte ist einer und eine zuviel, aber gemessen an dem, was nach den Erkenntnissen der Behörden hätte sein können, kann man eine positive Bilanz ziehen.
In unserer Gesellschaft besteht eine große Vielfalt sehr verschiedener Meinungen, Interessen und entsprechenden Organisationen, dass es schon sehr außergewöhnlich ist, wenn sich ein breites Spektrum von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften, von Sozialeinrichtungen bis Unternehmen, von Initiativen bis zu Parteien gemeinsam zu Grundrechten unseres Gemeindewesens bekennen und sie einfordern, denn ansonsten treten Sie im demokratischen Diskurs meist gegeneinander an. So wird deutlich, welche Werte unsere Gesellschaft ausmacht. Auch, wenn das Verständnis dann doch nicht bei allen völlig gleich ist, und mancher Aspekt fehlt, ist das schon sehr viel und ein wertvoller, wichtiger Vorgang in Zeiten der Polarisierung.
Diese Botschaft ging vom Markt der Möglichkeiten aus, auf dem sich extrem unterschiedliche Gruppen präsentieren konnten, sowie natürlich von den Demos, die durchweg friedlich und freundlich verlaufen sind und an denen sich zig tausende von Jung bis Alt beteiligt haben.
Allein die Tatsache, dass alle bei so unterschiedlichen Meinungen ihre Grundrechte ausdrücken konnten, erscheint wie eine Feier der Demokratie, zu der auch die Musik beitrug. Seien wir froh, dass wir das können. Es lohnt das zu verteidigen.
Natürlich sind dabei nicht alle einer Meinung, sondern es geht darum, damit zivilisiert umzugehen, wie es die Mehrheit der Bürger über demokratische Prozesse in Gesetzen festgelegt hat.
An dieser Grenze hat die Polizei das Funktionieren das Gemeinwesens sichergestellt, für die ihr unser Respekt und Dank gebührt.
Ein wirklich harter Job für unsere Sicherheit, aber auch für den Schutz unser aller Grundrechte(!) wie der Polizeipräsident betont hat, die eben auch jede Partei genießt, die nicht verboten ist.
Das alles heißt überhaupt nicht, dass es ist nicht sehr viele, sehr konträre Meinungen gäbe bis hin zu Feindschaft unserem Staat gegenüber. Die Diskussion in den sozialen Medien zeigen diese auf, was eigentlich für alle interessant sein sollte.
Schließlich geht es darum, wie wir damit umgehen und wie wir das Gemeinwesen weiterentwickeln. Wie begegnet man 20-30% der Bürger, die AfD wählen? Auf jeden Fall nicht mit der Stammtischhaltung alles muss noch meiner Meinung laufen oder Hass. Dies ist die wichtige Aufgabe, von der die Gesellschaft steht.
Die Stadt hat, ebenso wie die Polizei, die als Versammlungsbehörde federführend war, möglich gemacht, was ging. Polizei war zwar in der Fläche vertreten, griff aber punktuell nur dort ein, wo es notwendig war. Man bemühte sich offenkundig die Verkehrseinschränkungen flexibel zu handhaben.
Im Nachhinein sind natürlich alle schlauer und man hätte sich manchen Aufwand sparen können. Aber niemand wusste, ob „30.000 oder 130.000“ kommen und wie viele Gewaltbereite darunter sind.
Die waren angekündigt, und sie waren auch da, wenngleich – nicht zuletzt durch die Strategie der Polizei – die Gewalt räumlich und zeitlich sehr begrenzt war.
Es ist schlimm genug, welcher Hass und welche Gewalt hier ausbrachen, aber man war auf viel mehr vorbereitet. Vor allem dem schwerverletzten Beamten wünschen wir eine baldige Genesung.
Die Einsatzkräfte vergleichen mit ähnlichen Veranstaltungen und den Erwartungen und sprechen von einer extrem geringen Zahl von Vorfällen (WAZ).
Leider werden die Gewaltszenen, trotz ihrer im Verhältnis geringen Zahl, vermutlich mehr in der medialen Aufmerksamkeit bleiben als die zig1000 friedlichen Demonstranten. Die Demos sind erneut ein starkes Zeichen und werden als solches auch in den internationalen Medien durchaus gewürdigt.
Den Preis für diese demokratischen Prozesse zahlen vor allem die Einzelhändler, von denen nur wenige ein Geschäft machen konnten, weil dafür eine gute Erreichbarkeit erforderlich ist und es schon ab Freitagmorgen weiträumig Absperrungen gab.
Das gilt auch für die Gastronomen, selbst wenn sie geöffnet hatten, denn an einem solchen sonnigen Tag mit Fußball-EM wäre es voller gewesen. Auch die Anwohner litten zum Teil, aber nicht so schlimm, wie befürchtet.
Auch wenn das Opfer erbracht werden musste, kann den Unmut doch jeder verstehen, zumal die Firmen in letzter Zeit vielen Belastungen ausgesetzt werden.
Dass die Stadt wegen des Versammlungsrechtes keine andere Wahl hatte, die Grugahalle zu vermieten, wurde nun vielfach ausführlich erklärt, ebenso wie die Zuständigkeit, die für Versammlungen im Gegensatz zu Veranstaltungen allein bei der Polizei liegt.
Schon Beim letzten Parteitag sind Versuche ihn abzuwenden, vor Gericht gescheitert. Dass die AfD, trotz der großen Probleme, die die Teilnehmer dabei haben, erneut nach Essen gekommen ist, lässt vermuten, dass sie die Umstände eher als Bestätigung und mediale Hilfe ansieht.
Es gibt viele, sehr geeignete Veranstaltungsstätten, die außerhalb von Stadtzentrum liegen.
Bilanz der WAZ: http://www.waz.de/.../essen-hat-gezeigt-dass-wir...
Protokoll: www.waz.de/lokales/essen/article406432173/afd-parteitag-2024-in-essen-verletzte-polizisten-mahnwache-bleiben-sie-im-liveticker-informiert.html
www.waz.de/lokales/essen/article406700864/afd-parteitag-wie-viele-gegendemonstranten-waren-es-jetzt.html